Datenschutzhinweise

 

Inhalt

Datenschutzerklärung. 1

Datenschutzhinweis. 1

Verantwortliche Stelle. 1

Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite. 1

Erhebung von Daten. 2

Serviceportal: Online-Formulare. 2

Verwendung von OpenStreetMap. 2

Verwendung der eID-Funktion. 3

E-Payment 3

Link zu externen Webseiten. 4

Verarbeitung und Weitergabe von Daten. 4

Ihre Rechte laut EU-DSGVO.. 6

Ansprechpartner Datenschutz. 8

Automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling. 8

 

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweis

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Stadtverwaltung Werne ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuches auf dieser Internetseite erfassen und wie diese verarbeitet werden. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DS-GVO.

Verantwortliche Stelle

Die Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist:

Stadt Werne

Der Bürgermeister

Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

Tel.: 02389 71-1

Fax: 02389 71-323

E-Mail: verwaltung@werne.de

Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Internetseite automatisch folgende Daten an unseren Webserver:

  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • URL der verweisenden Internetseite,
  • abgerufene Datei,
  • Menge der gesendeten Daten,
  • Browsertyp und -version,
  • Betriebssystem
  • sowie Ihre IP-Adresse.

Die Erhebung dieser Daten ist technisch erforderlich, um diese Website anzuzeigen, Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können und um unsere Website vor Missbrauch zu schützen.

Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Informations- oder Dienstleistungsangebotes eingeben, gespeichert. Die Zugriffsdaten verwenden wir für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken. Hierzu erstellen wir aus den oben genannten Daten pseudonymisierte Nutzungsprofile. Dies geschieht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.

Die Verarbeitung zu statistischen Zwecken ist erforderlich soweit schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht überwiegen  (§ 17 Abs. 1DSG NRW). Der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich verarbeitet werden, und der statistische Zweck stehen in Verbindung zueinander (Art. 6 Abs. 4 DSGVO).


 

Erhebung von Daten

Unsere Internetseite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung Ihre personenbezogenen Daten erhoben und bei der Stadtverwaltung Werne verarbeitet werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht:

Serviceportal: Online-Formulare

Im Serviceportal werden vielfältig Dienstleistungen der Stadt Werne angeboten, die Sie online digital durch Ausfüllen von Formularen in Anspruch nehmen können. Für den Zugang zum Portal ist es erforderlich, einen personifizierten Nutzer einzurichten. Dies geschieht über das Servicekonto.NRW, einer zentralen Servicestelle zum Erreichen von öffentlichen Angeboten auf Websites der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sowohl bei der Anmeldung an das Servicekonto als auch bei gewissen Formularen erfolgen jeweils vorab Informationen zum Datenschutz, siehe https://servicekonto.nrw/serviceaccount/privacy.html.

Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare, so werden diese mit einer Transportverschlüsselung (SSL-verschlüsselt) versehen. Ihre Daten werden so sicher zu uns transportiert. Da wir den Formularservice der Firma Form-Solutions e.K., Karlsruhe (www.form-solutions.de) verwenden, werden die Formulare dort kurzzeitig zur Aufbereitung zwischengespeichert.

Ihre Daten bleiben bis zur Erledigung Ihres Anliegens gespeichert und werden dann gelöscht. Liegen vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen vor, so erfolgt das Löschen nach Ablauf einer solchen Frist. Die weitere Verarbeitung findet in den entsprechenden Fachverfahren außerhalb des Portales statt.

Wenn die Verarbeitung der Daten bzw. Ihr Anliegen gesetzlich geregelt ist, sind sie in der Regel dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus gesetzlichen Grundlagen des Einzelfalls. Bei den nicht gesetzlich geregelten Vorgängen, folglich bei freiwilligen Leistungen der Stadt Werne benötigten wir Ihre Daten, um dem jeweiligen Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Ausführung des Anliegens ablehnen müssen.

Verwendung von OpenStreetMap

Wir verwenden auf unserer Webseite Karten von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unseren Standorten und Einrichtungen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap (https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ) einsehen.

Wir stützen den Einsatz des vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Die Datenverarbeitung ist zur Verbesserung der Nutzungsfreundlichkeit und damit zur Wahrung von berechtigten Interessen erforderlich. Überwiegende Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die einer Verarbeitung entgegenstünden, liegen bei der Weitergabe allein der IP-Adresse nicht vor. Die Inanspruchnahme des Dienstes erfolgt durch Sie als Nutzer freiwillig.

Verwendung der eID-Funktion

Bei einzelnen Formularen können Sie die eID-Funktion des neuen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels verwenden.

Der Zweck der eID-Funktion ist, die Nutzung dieser Formulare zu vereinfachen. Dabei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO.

E-Payment

Bei manchen Online-Verfahren können Sie fällige Gebühren elektronisch bezahlen (E-Payment).

Wir bieten Ihnen die Bezahlverfahren Giropay, PayPal und Kreditkartenzahlung über Visa- und Mastercard an.

Die Stadt Werne macht darauf aufmerksam, dass die Nutzung von Online-Bezahldiensten und deren Auswahl die alleinige freie Entscheidung jedes einzelnen Nutzers ist. Die Stadt Werne hat auf die Anbieter von Online-Bezahldiensten keinen Einfluss - auch nicht auf deren Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten. Lesen Sie daher bitte die Nutzungsbedingungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters aufmerksam durch. Nur so wissen Sie, wohin Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung, Ergebnis der Bonitätsprüfung, Telefonnummern und vieles mehr weitergegeben werden. Ein gutes und zugleich nachdenklich stimmendes Beispiel finden Sie hier (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/third-parties-list?locale.x=de_DE#hier).
Die Stadt Werne lehnt daher jede Verantwortung für die Datenverarbeitung des von Ihnen unter Umständen gewählten Bezahldienstes ab. Sie können jederzeit den zu zahlenden Betrag von Ihrem Konto überweisen.

Im Einzelnen bietet die Stadt Werne die Nutzung folgender Online-Bezahldienste an:

Zur technischen Abwicklung der Zahlungen werden Sie dazu auf die Seiten des Zahlungsdienstleisters Girosolution weitergeleitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dort ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO.


 

Link zu externen Webseiten

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich ausschließlich auf diese Internetseite. Falls Sie über Links zu anderen Portalen oder Internetseiten wechseln, ist es möglich, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten Ihre Daten erheben, auswerten und weiterverarbeiten.

Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter. Bitte informieren Sie sich daher bei einem Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien.

Benutzen Sie die auf unseren Seiten angebotenen Formulare, so werden diese mit einer Transportverschlüsselung (SSL-verschlüsselt) versehen. Ihre Daten werden so sicher zu uns transportiert. Da wir den Formularservice der Firma Form-Solutions verwenden, werden die Formulare bei der dortigen Betriebsstätte kurzzeitig zur Aufbereitung zwischengespeichert.

Verarbeitung und Weitergabe von Daten

Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung von Anfragen zur Information oder zur Bereitstellung von Teilen unseres Dienstleistungsangebotes, ggfls. auch zur Abwicklung von Verträgen. Der Zweck der Verarbeitung wird im Rahmen der Erhebung immer genau beschrieben. Die Erlaubnis zur Verarbeitung kann durch persönliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder vertragliche Vereinbarung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO) erfolgen, kann sich aber auch durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO), die Verfolgung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DS-GVO) oder durch Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO) oder durch Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) ergeben. Ihre Daten werden nur solange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Aufgabenerfüllung zu dem genannten Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht.

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und —fristen erlassen. Haben die Daten z.B. steuerliche Relevanz beträgt die Aufbewahrungsfrist bis zu 10 Jahre.

Nach Ablauf der jeweils einschlägigen Aufbewahrungsfristen erfolgt die routinemäßige Löschung der fortan nicht mehr aufbewahrungspflichtigen Daten, wenn diese nicht nach dem

Archivgesetz dauerhaft vorgehalten werden müssen.

Sollte für die Speicherung der Daten keine explizite Frist im Gesetz vorgesehen sein, so werden die Daten nach Erfüllung oder Wegfall des Zwecks für den sie erhoben wurde, gelöscht. Die Stadt Werne orientiert sich hierbei an den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).
 


Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies dem mitgeteilten Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten dient, gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte jenseits der genannten Zwecke findet nicht statt. An der Gestaltung und Darstellung von Inhalten unseres Internetauftritts und an der Speicherung und Verarbeitung von Daten sind Auftragnehmer beteiligt. Die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten ist durch eine qualitätssichernde Auswahl dieser Auftragnehmer und durch Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO gewährleistet.

Auftragsdatenverarbeitung / Datenübermittlung an Dritte

  1. Es kann vorkommen, dass für einzelne Funktionen unseres Service-Portals auf beauftragte Dienstleister zurückgegriffen wird. Wie bei jedem größeren Unternehmen, setzen auch wir zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs externe inländische Dienstleister ein (z. B. für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation, Vertrieb und Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden i.S.v. Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
  2. Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeitende handelt, erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

Dienstleister für den Betrieb unseres Service-Portals und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit) ist die RegioIT. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeitende handelt;

  1. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt innerhalb der Stadt Werne an die Stellen, die diese zur Erfüllung des Auftrags benötigen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

Datensicherheit und Kommunikation per Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung im Kommunalportal.NRW so geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur) abgesichert ist, kann die vollständige Datensicherheit von uns jedoch nicht gewährleistet werden. Bitte bedenken Sie, dass Ihre Mailinhalte seitens Ihres E-Mail-Anbieters möglicherweise nicht verschlüsselt übertragen werden. Wir übernehmen demnach keinerlei Haftung für evtl. unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter Mails erfolgt.

Ihre Rechte laut EU-DSGVO

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) haben Sie uns gegenüber verschiedene Rechte, über die wir Sie im Folgenden informieren möchten. Einzelheiten dazu finden Sie zudem in den Artikeln 15 bis 21 der DSGVO.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte (formlos) an folgende Stelle:

Herr Eric Janzen

Rathausplatz 1 / Postfach 2113

59423 / 59411 Unna

Email: datenschutz@stadt-unna.de

Auskunftsrecht

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO haben Sie das Recht, von uns Auskunft darüber zu erhalten, ob und welche Daten wir über Sie verarbeiten. Zudem können Sie als betroffene Person von uns eine Kopie dieser Daten zur Verfügung gestellt bekommen.

Recht auf Berichtigung

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO haben Sie das Recht, dass wir nicht oder nicht mehr zutreffende Angaben über Sie unverzüglich berichtigen. Sie haben zudem als betroffene Person das Recht, eine Vervollständigung Ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, informieren wir über diese Berichtigung auch Dritte, wenn wir Ihre Daten an diese weitergegeben haben.

Recht auf Löschung

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Ihre Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig oder der Zweck ist erreicht;
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
  • Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor;
  • Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Recht auf Löschung durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt sein kann. Dazu gehören insbesondere die Einschränkungen, die in Art. 17 DS-GVO aufgeführt sind. Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht möglich, wenn dieser zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht erforderlich sind, dem wir unterliegen .

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO haben Sie das Recht, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
  • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.

Wenn Sie eine Einschränkung der Verarbeitung nach der vorgenannten Aufzählung erwirkt haben, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Widerspruch

Wenn wir Ihre Daten aufgrund berechtigter Interessen oder im öffentlichen Interesse verarbeiten, haben Sie als betroffene Person das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen.

Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Als betroffene Person im Sinne der DS-GVO können Sie Ihre uns gegenüber erteilten Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Falls Sie Ihre Einwilligung widerrufen, wird davon die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt. Allerdings ist eine Auftragsbearbeitung in der Regel nicht möglich, wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen.

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie meinen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de).

Ansprechpartner Datenschutz

In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Werne zur Verfügung:


Herr Eric Janzen

Rathausplatz 1 / Postfach 2113

59423 / 59411 Unna

Email: datenschutz@stadt-unna.de

Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)

Kavalleriestr. 2 - 4 · 40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de

Automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling

Die Stadt Werne nutzt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO.

Weiter werden keine Daten für eine Profilbildung gemäß Art. 22 DS-GVO genutzt.

Stand: Dezember 2022